News-Archiv
Vergütung von Raucherpausen keine betriebliche Übung
Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die…
Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig
Ein Apotheker ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen "zur persönlichen Leitung … in eigener Verantwortung verpflichtet". Das umfasst nicht…
„Honorararzt“ im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass "Honorarärzte", die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und…
Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
Wenn ein wesentlicher Teil der Ausbildung bereits vor Beginn des Studiums stattfindet, die persönlichen Voraussetzungen vorliegen und die Vorgaben des…
Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in einem Gewerbemietvertrag
In einem Geschäftsraummietvertrag ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der einzelnen…
Kein Ausschluss der Nachforderung bei Verkürzung der Abrechnungsfrist für die Heizkostenabrechnung
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch können die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Sie können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass…