News-Archiv
Abrechnung der Mietnebenkosten – Lockerung der Anforderungen
Eine Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung…
Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines…
Schadensberechnung für urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlichte Fotos
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet diesem als Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe…
Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung…
Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn – Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge
In seinem Urteil vom 12.1.2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und…
Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt
Am 3.2.2016 billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Damit soll die Schaffung neuer Mietwohnungen…