Einseitige Preiserhöhung vonseiten der Pflegeheimbetreiber
Nach dem Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) kann der Unternehmer, wenn sich die…
Aktuelles
Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall stellte eine Pferdebesitzerin ihr Pferd einem Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren…
Schmerzensgeld bei fehlender Aufklärung von Anästhesiemöglichkeiten
Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungs-anästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative…
Internettelefonie – Telefonmissbrauch durch Zugriff auf Heimrouter
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist in einer Kurzmitteilung auf eine mögliche Bedrohung von IP-Telefonen und Apps…
Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall versicherte eine Krankenkasse bei einem privaten Krankenversicherer ihre Mitglieder und deren familienversicherten Angehörigen…
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Am 11.5.2016…
Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen
Am 18.5.2016 legte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vor. Im Einzelnen sind folgende…
Doppelte Abschreibung bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
Bebaut ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH)…
Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw
Bewegliche Wirtschaftsgüter – wie z. B. ein Pkw – sind selbst dann, wenn sie gemischt – also sowohl betrieblich als…
Kein Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen durch Einzelrechtsnachfolger
Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer…